Thema April 2010 01 / 282 22 44
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Wieviel Politik darf Kirche machen?



Die Kirche - muss sie sich aus der Politik heraushalten? Oder ist es nicht ureigenste Aufgabe, die Wertvorstellungen in die politische Diskussion hineinzutragen? Wenn ja, wer darf politische Stellungnahmen abgeben? Bischöfe, Priester, Gläubige? Müssen sich Stellunganhmen auf allgemeine politische Prinzipien beschränken? Oder darf - oder soll - auch Parteipolitik gemacht werden? Sind Wahlempfehlungen zulässig? Gibt es "christliche Parteien"?

Konstantin

Das Verhältnis zwischen Kirche und Staat - Kirche und Politik - hat eine lange und wechselvolle Geschichte.

In den ersten Jahrzehnten und Jahrhunderten der Kirchengeschichte war die christliche Gemeinschaft weit entfernt davon, "sich in die Politik einmischen" zu können. So findet sich im Neuen Testament die innerjüdische Diskussion über Widerstand oder Akzeptanz der römischen Besatzungsmacht wieder. Es wird die Frage gestellt, wie sich die Christen gegenüber dem heidnischen Staat verhalten sollen. Staatliche Gewalt wird mit dem Hinweis auf den Gehorsam Gott gegenüber relativiert, nicht jedoch generell abgelehnt.


Entsprechende Stellen finden sich in den Evangelien - in der Frage nach der kaiserlichen Steuer ("Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist") - oder auch, z. B. im Brief des Apostels Paulus an die Römer (Röm 13).

Das Bild wendet sich völlig mit der so genannten "Konstantinischen Wende", als das Christentum zunächst vom Römischen Reich akzeptiert und später sogar Staatsreligion wird. Aus der staatlich diskriminierten und phasenweise blutig verfolgten orthodox-katholischen Kirche wurde eine Reichskirche mit allen Möglichkeiten, Politik zu gestalten. In dieser Zeit schreibt Augustinus sein Spätwerk "De civitate Dei", in dem das Verhältnis von Kirche und Staat erhellt werden soll.

Von zentraler Bedeutung für die Ausbildung des Staatsverständnisses der christlichen Kirchen waren das enge Verhältnis von Kirche und Staat im oströmischen Reich ("Cäsaropapismus"), sowie der Kampf um die politische Vorherrschaft zwischen Papst und Kaiser im Mittelalter. In diesen Jahrhunderten standen Kirche und weltliche Macht in einem Konkurrenzverhältnis ("Investiturstreit"), es gab aber auch eine starke wechselseitige Beeinflussung. Dass die Kirche Politik macht, war eine Selbstverständlichkeit.

Das heute vorherrschende Modell ist die "Trennung von Kirche und Staat". Dabei ist jedoch nicht immer klar, was darunter verstanden werden soll. Die Vorstellungen reichen vom Verbot der Religionsausübung durch den Staat im Staatsatheismus, wie z. B. Albanien 1968-1990, über das Verbot der Religionsausübung im staatlich-öffentlichen Raum bis zu Modellen, die Religion und Weltanschauung zwar nicht als staatliche, aber doch als öffentliche Angelegenheit auffassen.

Bundeskanzler Ignaz Seipel

Wie sind in dieser Situation politische Aussagen der Kirchen einzuschätzen? Es liegt in der Natur der Demokratie, dass Bevölkerungsgruppen ihre Vorstellungen in die politische Diskussion einbringen. Das gilt selbstverständlich auch für die immer noch überragend große Gruppe der gläubigen Christen. Natürlich haben Aussagen der legitimierten Vertreter von derart großen Organisationen auch entsprechendes Gewicht. Die Entscheidung obliegt natürlich dann den zuständigen Gremien, also etwa dem Parlament. Selbstverständlich dürfen also Kirchenvertreter politische Aussagen machen - mit dem gleichen Recht, wie es - z. B. - auch die Vertreter von Kraftfahrverbänden machen.

Kardinal König

Die historische Erfahrung hat aber gezeigt, dass es nicht zweckmäßig ist, wenn sich Kirchenvertreter selbst parteipolitisch engagieren - nicht zuletzt deshalb, weil sie alle Christen vertreten sollen - und die christliche Überzeugung durchaus die Entscheidung für verschiedene politische Parteien offen lässt.

In Bezug auf das Verhältnis zwischen Kirche und politischen Parteien ist häufig der Begriff "Äquidistanz" zu hören. Das Wort ist oft missverstanden worden in dem Sinne, dass die Kirche gleichen Abstand zu allen Parteien zu halten habe. Kardinal König, von dem dieser Begriff stammt, wollte es jedoch umgekehrt verstanden wissen: Nähe oder Ferne zur Kirche bestimmen die Parteien dadurch, wie sich ihre Politik zur Lehre der Kirche und deren Wertvorstellungen verhält.

So gibt es in den meisten politischen Parteien Schwerpunkte, die den christlichen Wertvorstellungen entsprechen: sei es das soziale Engagement, der Schutz der christlichen Ehe und Familie, Bewahrung der Schöpfung oder auch der Schutz des menschlichen Lebens von Beginn bis zum natürlichen Ende.


Allerdings gibt es in jeder - großen - politischen Partei immer auch Vorstellungen, die den christlichen Werten zuwider laufen. Auch deshalb gibt es immer wieder auch Parteigründungen, die das Christliche ganz in den Vordergrund stellen - und das auch im Namen tragen - zuletzt etwa die Christliche Partei Österreichs, die übrigens bei der kommenden Bundespräsidenten-Wahl mit Dr. Rudolf Gehring den einzigen Kandidaten stellen, der einer Kirche angehört.

In welcher Form und in welcher Partei auch immer - es ist nicht nur legitim, es ist sogar notwendig, dass sich Christen, die ja die Kirchen bilden, in der politischen Diskussion zu Wort melden - sich in die Politik "einmischen".


Wie ist Ihre Meinung?

  • Kirche und Politik - wie sehen Sie dieses Verhältnis?
  • Sollen sich Christen in die Politik einmischen?
  • Sollen das auch Geistliche - Bischöfe und Priester - tun?
  • Was würden Sie von Wahlempfehlungen durch Bischöfe und Priester halten?
  • Wie stehen Sie zur Gründung von "christlichen Parteien"?

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Quellen: Der Staat und die Kirchen

(Josef Falk)