Thema September 2006 01 / 282 22 44
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Altenpflege - Ende ohne Gnade?


Es liegt wohl nicht ausschließlich am laufenden Wahlkampf, dass seit etlichen Wochen das Thema "Altenpflege" Schlagzeilen macht. Je nach parteipolitischer Zugehörigkeit wird von einem Pflegenotstand in Österreich gesprochen oder ein ebensolcher bestritten.

Tatsächlich gibt es in Österreich ein soziales Netz, das sehr viele Situationen gut abdeckt. Das Pflegegeld deckt oft einen Großteil der anfallenden Pflegekosten. In insgesamt sieben Stufen erhalten Pflegebedürftige - je nach Pflegebedarf - bis zu 1562,10 Euro je Monat. Zahlreiche Organisationen (z. B. Caritas oder Hilfswerk) leisten durch ihr Betreuungsangebot einen wesentlichen Beitrag dafür, dass alte Menschen möglichst lange in den eigenen vier Wänden leben können.

Diese Angebote greifen jedoch nicht mehr, wenn die alten Menschen eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung benötigen. Eine solche ist mit den herkömmlichen Angeboten kaum zu finanzieren. Auch ein Platz in einem Pflegeheim ist - abgesehen von der menschlichen Problematik - keine billige Angelegenheit. 2300 Euro kostet im Monat ein Platz in Wiens städtischen Pflegeheimen, wobei die Sozialhilfe im Schnitt 1100 Euro finanziert.

Alt und Jung

Da ist es nur verständlich, dass viele Betroffene dankbar auf das Angebot von Krankenpflegerinnen aus der Slowakei, Ungarn und Rumänien zurückgreifen. Sie erbringen Leistungen, die es in Österreich sonst nicht gibt: Heimhilfe, Haushaltsführung und auch Pflege rund um die Uhr bei leistbarer Entlohnung. Eben das wird in den kommenden Jahren und Jahrzehnten immer öfter gebraucht werden. Weil immer mehr alte Menschen zu betreuen sind: Nach einer Studie des Roten Kreuzes werden im Jahr 2011 an die 800.000 Menschen pflegebedürftig sein.



Was als ideale Lösung für viele Familien aussieht, hat nur einen Haken: es ist illegal. Das Delikt: Verstoß gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz. Die Mindeststrafe: 1000 Euro. Rund 20.000 Pflegebedürftige in Österreich dürften derzeit von illegal beschäftigten Pflegerinnen aus dem Osten umsorgt werden.

"Überfallartig werden die Betroffenen für die Illegalität ihrer Handlung bestraft, obwohl Schwarzarbeit im Pflegebereich seit einem guten Jahrzehnt bekannt ist und seitens der Politik bisher stillschweigend akzeptiert wurde", kritisiert Luitgard Derschmidt, Präsidentin der Katholischen Aktion Österreichs. "Es ist menschenverachtend, zu sagen, es gibt keinen Pflegenotstand", fügt sie hinzu und fordert "die Legalisierung und/oder den Verzicht auf Strafverfolgung der betroffenen Personen, um sinnvollen weiteren Maßnahmen den Weg zu ebnen".

Einen Weg aus der aktuellen Problematik zeigt unter anderem der Katholische Familienverband auf: Mit dem Pflegegeldbezug sollen die Pflegebedürftigen die Möglichkeit erhalten, den Bezug direkt auf eine Pflegerin oder einen Pfleger ihrer Wahl zu übertragen, ohne dass sich daraus ein Arbeitsverhältnis ergibt. Die Beiträge für die Kranken- und die Pensionsversicherung würden dann gleich vom Pflegegeld einbehalten werden. Für Beträge, die über das Pflegegeld hinaus für die Pflege gezahlt werden, sollte keine Sozialversicherung bezahlt werden müssen, sofern die Pflege im eigenen Haushalt geschieht.

Die Caritas wiederum schlägt zur Abdeckung der Pflegekosten einen Pflegefonds vor, der sich am Modell des Familienlastenausgleichsfonds orientiert. Dieser Fonds sollte sich aber keinesfalls aus Dienstgeberbeiträgen finanzieren, sondern z. B. aus Anteilen der Krankenversicherung, aus Anteilen der Körperschaftssteuer sowie an einer noch zu schaffenden Vermögenertragssteuer. Vor allem aber sollten vernünftige Legalisierungsschritte für ausländisches Pflegepersonal gesetzt werden.


Was denken Sie?
  • Gibt es in Österreich einen Pflegenotstand?
  • Was halten Sie von den "illegalen" Krankenpflegerinnen?
  • Sollten sie legalisiert werden?
  • Welche Maßnahmen können getroffen werden, damit die Altenpflege auch morgen gesichert ist?

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